Der AStA der Uni Mainz kritisiert die Zustimmung des Bundesrates zum Nationalen Stipendienprogramm der Bundesregierung und die zu geringe Erhöhung der Bafög-Sätze.

„Das ist nicht Politik für die Mehrheit, sondern Politik auf Kosten der Mehrheit für eine elitäre Minderheit.“, erklärt Jessica Hamed, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses. Die Bundesregierung habe eindrücklich bewiesen, wie wenig es ihnen um Bildungsgerechtigkeit gehe, auch weil auf eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung vollkommen verzichtet worden sei, so Hamed. Das Stipendienprogramm sei „ein großer und verhängnisvoller bildungspolitischer Schritt in die falsche Richtung“. Viel wichtiger sei eine Erhöhung der BaföG-Sätze gewesen um Bildung nicht „immer weiter zum Privileg zu machen“. Indes bliebe auch der vehemente Protest aus weiten Kreisen der Bevölkerung „völlig unberücksichtigt“.

Eine Erhöhung der BaföG-Sätze würde mehr Studierenden das Studium ermöglichen und erleichtern, meint Guido Wenzel, Referent für Hochschulpolitik des AStA. „Stattdessen pumpt die Bundesregierung Geld in ein System, das zutiefst ungerecht ist.“ Hier werde Leistung zum „Maß aller Dinge gemacht, ohne auf die sozialen Umstände zu achten“ so Wenzel.

„Ein erfolgreiches Studium zeichnet sich nicht bloß durch gute Noten und ‚Leistung‘ aus, sondern ist wesentlich vielschichtiger.“ erläutert Amanda Pfauth, AStA-Sozialreferentin. Viele Studierende müssten neben dem Studium arbeiten, deswegen sei es „unverhältnismäßig, zehn Prozent der Studierenden mit einem Stipendium zu fördern, anstatt ein Viertel der Studierenden mit einem höheren BaföG-Satz zu helfen“.
„Mir ist schleierhaft“, so Wenzel abschließend, „warum sich die Bundesregierung so vehement für Leistungseliten einsetzt, obwohl sie bildungspolitisch keinerlei Leistung zeigt.“

Nachdem die Landesregierung bereits am 23. Juni die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen hat, bietet sich an der Uni Mainz auf dem kommenden „Jour Fixe" mit Präsident Prof. Georg Krausch die Gelegenheit über die Änderungen und ihre konkreten Auswirkungen auf den Lehrbetrieb der Universität zu diskutieren.

„Die Änderungen im Hochschulgesetz betreffen uns alle" betont Frauke Schmode, AStA-Referentin für Hochschulpolitik. „Obwohl die Novellierung nun bereits vorzeitig beschlossen worden ist, bleibt zu klären, welche direkten Auswirkungen die Veränderungen auf uns Studierende hier an der Universität in Mainz haben werden".

Der Präsident ist nun sowohl in seinen Befugnissen gegenüber der Verfassten Studierendenschaft als auch dem Senat gegenüber gestärkt. Zudem wurde die Autonomie der Hochschulen erhöht. Führt das nun zu einer befürchteten Entdemokratisierung der Hochschulen oder ist dies ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung?

„Regelungen zum Übergang vom Bachelor zum Master können jetzt von der Hochschule eigenständig entschieden werden. Aufgrund finanzieller und kapazitärer Engpässe könnten deswegen Zugangsbeschränkungen eher die Regel sein. Das würde bedeuten, dass die universitäre Ausbildung für viele nach dem Bachelor-Abschluss enden wird. Auch ist zu befürchten, dass ein Ausbau der Forschungskollegs ohne weiteren personellen Ausbau in der Lehre stattfindet" fasst Schmode die Bedenken des Allgemeinen Studierendenauschusses zusammen.

Zu diesem dritten „Jour Fixe" sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Er findet statt am Mittwoch, den 07. Juli, in der linken Aula der alten Mensa auf dem Campus der Universität Mainz und beginnt um 16.00 Uhr.

Das Studierendenparlament der Johannes-Gutenberg Universität Mainz hat in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Allgemeinen Studierenden-Ausschuss gewählt. Vorsitzende des AStAs, der von einer Koalition der Hochschulgruppen CampusGrün, Fachschaftenliste, Juso-Hochschulgruppe, kritische linke und Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband getragen wird, ist Jessica Hamed.

In der nächsten Legislaturperiode werde der AStA auch weiterhin die „Reform der Reform“, also der Bachelor- und Masterstudiengänge kritisch und konstruktiv begleiten, erklärt Hamed. „Dabei ist es sehr wichtig, die Studierenden und die studentischen Gremien und die Uni mit ins Boot zu holen“, so die Vorsitzende weiter. Auch die sozialen Bedingungen des Studiums müssten weiter verbessert werden. Dazu gehöre eine Ablehnung Studiengebühren jedweder Art ebenso wie die Sicherstellung einer Studienfinanzierung die keine soziale Selektion zur Folge habe. „Der AStA unterstützt deshalb den Bildungsstreik und die Forderung nach freier Bildung“, unterstreicht die AStA-Vorsitzende. Ein weiter wichtiger Punkt sei die Öffentlichkeitsarbeit der studentischen Selbstverwaltung. „Der AStA ist kein Selbstzweck“, so Hamed, alle Studierenden sollten wissen, was der AStA macht und wie sie sich einbringen können. Deswegen stehe der AStA auch für den Ausbau der studentische Selbstverwaltung mit einem politischen Mandat, welches nicht an den Grenzen des Campuses aufhört zu existieren. „Die Studierenden existieren schließlich auch außerhalb des Campuses“, stellt Hamed fest.

Außerdem wählte der Zentrale Fachschaftenrat (ZeFaR) einen neuen Vorstand. Erster Vorsitzender und damit gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses ist Lars Beißwenger. Neu im Amt sind die drei stellvertretenden Vorsitzenden Paul-Christian Britz, Jette Hebisch und Daniel Krause. Der Vorstand bildet gleichzeitig das autonome Fachschaftenreferat des AStAs.

Pressekonferenz am Mittwoch,
dem 30. Juni 2010, ab 11 Uhr,
im Plenumszimmer des Allgemeinen Studierendenausschusses Studierendenhaus,
Staudinger Weg 21, 55128 Mainz

Es werden VertreterInnen des AStAs sowie des Sommerfest-Organisationsteams anwesend sein und das Kultur- und Musikprogramm des AStA-Sommerfestes vorstellen. Die Hochschulgruppe AEGEE wird zudem das Konzept der Hochschulgruppenmesse präsentieren.

Am Dienstag, den 22. Juni 2010, bleibt der Campus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz autofrei. Denn an diesem Tag findet zum 3. Mal der autofreie Hochschultag statt, eine bundesweite Aktion die jährlich auf den Autofreien Sonntag der Initiative „Mobil ohne Auto" folgt.

Kerstin Sengelhoff, AStA-Referentin für Ökologie und Verkehr in Mainz, hat die Aktion organisiert und hofft, dass so Alternativen zum Auto aufgezeigt werden können. „Viele Menschen haben ihre Lebensweise auf die Verfügbarkeit von Autos ausgerichtet und schätzen es zum Beispiel unabhängig von Fahrplänen zu sein . Auf der anderen Seite denken viele nicht an die oft erschreckenden Fakten, die zweifelsfrei mit dem privaten Kraftverkehr verbunden sind: Verkehrsunfälle, Lärmbelästigung, steigende (Benzin-) Kosten, CO2-Ausstoß – um nur einige zu nennen" fasst sie die Motivation für die Aktion zusammen.

Der Autofreie Hochschultag soll auch verdeutlichen, dass ein Verzicht auf das eigene Auto keinen Verlust der Mobilität bedeuten muss. „Ich bin überzeugt, dass sich der Alltag ohne ein eigenes Auto sehr gut bewältigen lässt" meint Kerstin Sengelhoff. „Allerdings ist die Bedeutung des PKW in unserer Gesellschaft nicht zu unterschätzen".

Der Autofreie Hochschultag bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Mitmachen und viele Gelegenheiten sich zu informieren. Beginn ist um 10.00 Uhr auf dem Forum Universitatis, wo unter anderem eine kostenlose Fahrradreparatur und die Möglichkeit zur Codierung des eigenen Fahrrads angeboten werden. Willkommen sind alle, sowohl Studierende, als auch MitarbeiterInnen und sonstige Interessierte.

Bei Rückfragen:
Kerstin Sengelhoff, Referentin für Ökologie
06131/ 39-24803 oder Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

„Deshalb", so Benjamin Fröhlich-Rodrigues, AStA-Referent für Hochschulpolitik, „fordern wir nach wie vor, dass die chronische Unterfinanzierung sämtlicher Bildungsinstitutionen beendet wird, Mittel der sozialen Selektion (wie etwa Studiengebühren) in jeglicher Form beseitigt werden und endlich das freie und selbstbestimmte Lernen in den Mittelpunkt einer umfassenden Bildungsreform gestellt wird".

Auf der heutigen Vollversammlung der verfassten Studierendenschaft wurde der Aufruf zum Bildungsstreik beschlossen. Der Beschluss enthält ebenso die Aufforderung an alle Studierenden, am Bildungsstreik aktiv teilzunehmen und in dessen Rahmen eigene Lehrveranstaltungen nicht zu besuchen.

Morgen, am Dienstag, den 08. Juni, wird es ab 12.00 Uhr ein offenes Diskussionsforum auf dem Theaterplatz geben zu dem alle Interresierten eingeladen sind. Am Mittwoch den 09. Juni finden deutschlandweit Demonstrationen statt. Die Demonstration in Mainz startet vom Vorplatz des Hauptbahnhofs und beginnt um 15.00 Uhr.

Bei Rückfragen:

Benjamin Fröhlich-Rodrigues
06131/39-24816 oder Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst