| Verstreute Einzelpersonen? -- Struktur und Bedeutung der NS-Szene in Mainz und Rheinhessen | | Drucken | |
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„Noch ist uns der Hintergrund der Tat unklar“, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums Mainz, Achim Hansen, der Frankfurter Rundschau in Bezug auf die Störaktion vom 6. November mit. Es gebe keine Neonazi-Szene in Mainz, sondern höchstens „verstreute Einzelpersonen.“ Diese Aussage folgt einem immer wiederkehrenden Muster, das Stadtverwaltungen und Polizeibehörden zur Erklärung von neonazistischen Übergriffen und Aktionen heran ziehen: Eine Szene gebe es nicht, von Organisierung könne nicht gesprochen werden und überhaupt kämen die TäterInnen von überall her, nur nicht aus der eigenen Stadt.
Gefragt wird dabei nie danach, was denn eine Szene ausmacht, ab wann also von einer Neonazi-Szene gesprochen werden kann. Die Vermutung liegt nahe, dass dies bewusst unklar bleibt, um nicht zugeben zu müssen, dass es ein Neonazi-Problem auch im eigenen Zuständigkeitsbereich gibt. Als zuverlässige Bestimmungsfaktoren für das Vorhandensein einer Neonazi-Szene können gelten: die Anwesenheit eines oder mehrerer Führungskader, das Vorhandensein von Organisationsstrukturen wie Kameradschaften oder NPD-Kreisverbänden, regelmäßige Treffen, publizistisches Wirken nach außen, gemeinsam geplante und durchgeführte Aktionen und die Einbindung in überregionale Strukturen. Geschichte der NS-Szene in Mainz und Umgebung Bis Mitte der 1990er Jahre gab es in Mainz eine starke NS-Szene. Mit der Gärtnerei von Curt und Ursula Müller in Mainz-Gonsenheim (siehe: National befreite Blumenbeete in Gonsenheim) existierte ein wichtiges Zentrum, von dem aus die Szene agieren konnte. Die Deutsche Alternative (DA), eine Partei aus dem Netzwerk der illegalen NSDAP, war bis zu ihrem Verbot sehr aktiv in Rheinhessen. Die DA-Nachfolgeorganisation Deutsche Nationalisten wurde vom mittlerweile aus der Szene ausgestiegenen Mainzer Michael Petri geführt. Mitte der 1990er Jahre verringerten sich die Aktivitäten der NS-Szene in Mainz und Umgebung merklich. Dies hat zum einen mit der Verbotswelle gegen NS-Organisationen in den 1990er Jahren zu tun, in deren Folge z.B. Michael Petri sich wegen illegaler Fortführung der DA vor Gericht verantworten musste. Zum anderen hat sicherlich auch der massive antifaschistische Druck einen Beitrag dazu geleistet, der von einem breiten Bündnis gegen das Nazizentrum in Gonsenheim und bisweilen auch vom „handfesten“ Zupacken autonomer AntifaschistInnen ausging. Das bedeutet jedoch nicht, dass es ab diesem Zeitpunkt keine Neonazis in Rheinhessen mehr gab. Gerade in rheinhessischen Dörfern gab es immer wieder Cliquen von Nazi-Skinheads und rechtsorientierten Jugendlichen; vereinzelt fanden sich auch Ansätze zu einer Organisierung, z.B. innerhalb der NPD. In der Öffentlichkeit tauchten diese Gruppen jedoch so gut wie gar nicht auf, sieht man einmal vom jährlichen „Heldengedenken“ an Orten ehemaliger alliierter Kriegsgefangenenlager in Biebelsheim und Bretzenheim an der Nahe ab, sowie von vereinzelten Auftritten auf Volksfesten. Eher im Verborgenen blühte auch die Rechtsrock-Szene, deren Existenz lediglich anlässlich weniger von der Polizei registrierter Konzerte an die Öffentlichkeit drang. Mit der Kameradschaft Schwarze Division Germania, die 2001 in Mainz gegründet wurde, war für einige Zeit eine extrem gewalttätige NS-Gruppe im Mainzer Raum aktiv, die auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. NS-Szene aktuell Seit etwa zwei Jahren bietet sich jedoch ein anderes Bild. Zum einen gibt es nach dem Abtritt der wenig erfolgreichen Landesvorsitzenden Wilhelm Herbi und Martin Laus einen wieder aktiven NPD-Landesverband, der maßgeblich vom aus Sachsen zurück gekehrten Geschäftsführer Sascha Wagner organisiert wird. Zudem gibt es starke Strukturen der Freien Kameradschaften – militanter und offen nationalsozialistischer Gruppen, die nicht parteigebunden sind. Diese arbeiten eng mit der NPD zusammen. Hier ist v.a. das Aktionsbüro Rhein-Neckar hervorzuheben. Zum anderen hat sich 2004/2005 mit dem Zuzug von Mario Matthes (siehe Infokasten Mario Matthes) aus dem pfälzischen Otterstadt nach Mainz auch für die rheinhessische Szene eine Neuerung ergeben. Die zuvor nur eingeschränkt organisierte Szene gewinnt seit dem Zuzug von Matthes an Kontur und Aktionsfähigkeit. Die NPD Der Kreisverband Mainz-Bingen der NPD betreibt seitdem wieder regelmäßige Kameradschaftsabende in einer Gaststätte in Budenheim. Dort traten diverse Größen der Nazi-Szene und der extremen Rechten auf. Als Referent sprach dort unter anderem Olaf Rose. Rose ist einer der exponiertesten Vertreter einer stramm revisionistischen Geschichtsschreibung und mittlerweile Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Zu den Veranstaltungen kommen regelmäßig etwa zwanzig, mitunter aber auch deutlich mehr Gäste. Matthes ist schon seit geraumer Zeit faktisch die entscheidende Figur in der lokalen NPD-Gliederung. Den formalen Vorsitz des Kreisverbandes übernahm er jedoch erst Anfang des Jahres von Heinz-Jörg Zeitzmann aus Mainz-Gonsenheim. Zeitzmann, der eine Odyssee durch verschiedenste Parteien hinter sich hat und ziemlich erfolglos als unabhängiger Kandidat für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters angetreten war, gilt in Mainz als Wirrkopf. Laut eigener Darstellung wurde er Anfang 2006 von Matthes und Kameraden bei einer NPD-Versammlung mit körperlicher Gewalt aus dem Sitzungssaal gedrängt, woraufhin er aus der Partei austrat. Die Kameradschaft Für die NPD Mainz-Bingen gilt dasselbe wie für die NPD im gesamten Land: Die Partei ist eng verwoben mit Strukturen der Freien Kameradschaften. In Rheinland-Pfalz wurde dieses Bündnis zur Ladtagswahl 2006 besiegelt, indem drei Vertreter der Kameradschaftsszene, darunter Mario Matthes, vordere Plätze auf der Wahlliste der NPD belegen durften. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Matthes nicht nur Vorsitzender der NPD Mainz-Bingen ist, sondern gleichzeitig auch Führungskader der lokalen Kameradschaftsstruktur. Diese tritt im Internet unter dem wenig verklausulierten Namen Nationale Sozialisten Mainz-Bingen auf, mit dem auch entsprechende Aufkleber unterschrieben sind. Auf Transparenten und unter Aufrufen zu Demonstrationen wurden jedoch auch schon andere Namen benutzt, z.B. Freie Nationalisten Rheinhessen. Dieser Struktur können vermutlich auch die antisemitischen Plakate zugerechnet werden, die im November 2005 und im Januar 2006 auf dem Uni-Campus verklebt wurden und mit nationaler widerstand rh unterschrieben waren. Die Grenzen zwischen Kameradschaft und NPD verschwimmen unterdessen völlig. Es ist nicht genau auszumachen, ob bei einer Aktion wie etwa dem Versuch, eine AStA-Veranstaltung zu stören, die NPD oder die Kameradschaft agiert. Als beispielsweise ein ähnlicher Personenkreis wie am 6. November in Mainz bereits Anfang Oktober aufgetreten war, um bei einer Veranstaltung gegen Rechts im rheinhessischen Wörrstadt zu stören, wurde dies im Anschluss als „Besuch“ der NPD ausgegeben. Es ist davon auszugehen, dass der NPD-Kreisverband und die Kameradschaft – was die aktiven Mitglieder angeht – nahezu identisch sind. Überregionale Einbindung Dieser Personenkreis ist zwar im Wachsen begriffen, noch aber recht überschaubar und stark auf Matthes fixiert. Dabei ist die Gruppe fest in überregionale Strukturen eingebunden. Zum einen gibt es immer noch eine starke Orientierung auf Nazigruppen aus dem Rhein-Neckar-Raum, zum anderen lässt sich momentan eine Orientierung auf den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll feststellen, der selber aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften kommt. Dies zeigt sich z.B. an der Beteiligung der Gruppe um Matthes an Demonstrationen der NPD Hessen in Kelkheim, Königstein und Wiesbaden, sowie an einer antiisraelischen Kundgebung in Gießen. Zum anderen fährt man auch zusammen zu bundesweiten Events der NS-Szene, zum Beispiel zum Ersatzmarsch für die in Wunsiedel verbotene Rudolf Hess-Demo in Jena am 19. August. Umgekehrt unterstützte die Gruppe um Wöll Matthes und Kameraden z.B. bei der Organisation eines Aufmarsches in Alzey am 30. September, etwa durch die Bereitstellung des Lautsprecherwagens. Der letztgenannte Aufmarsch wurde eigentlich von der Initiative Süd-West geplant, einer nicht besonders gut organisierten NS-Gruppe, die früher unter dem Namen Kameradschaft Donnersberg auftrat und im Raum Alzey und Kirchheimbolanden aktiv ist. Die Gruppe um Matthes übernahm sowohl die inhaltliche Gestaltung, als auch organisatorische Aufgaben. Wie stark die Gruppe in die NS-Szene eingebunden ist, zeigt auch die Tatsache, dass Matthes für den 8. April 2006 eine Demonstration in Bingen anmeldete. Dieser Aufmarsch war offensichtlich, auch wenn er ein anderes Motto hatte, als Ersatzveranstaltung für eine in Mannheim geplante Demo vorgesehen. In Mannheim wollten Nazis aus der gesamten Bundesrepublik für den dort vor Gericht stehenden Holocaust-Leugner Ernst Zündel demonstrieren. Dieser Aufmarsch, der einer der größten Märsche im Jahr 2006 werden sollte, wurde verboten. Mario Matthes kam offenbar die Aufgabe zu, für Ersatz zu sorgen. Dies versuchte er in Bingen. Die Demonstration wurde nach antifaschistischer Intervention verboten. Das Verbot für Bingen wurde im Nachhinein gerichtlich für ungültig erklärt, was nichts an ihrem offensichtlichen Charakter als Ersatzveranstaltung ändert. Aktuell lässt sich eine verstärkte Aktivität von Matthes im Rheingau feststellen. Vermutlich sollen auch hier feste NS-Strukturen etabliert werden. Eine Szene im Entstehen Es ist davon auszugehen, dass alle oben genannten Bestimmungsfaktoren auf die NS-Szene in Mainz und Umgebung zutreffen. Mehr noch: Die rheinhessische Szene ist ein Paradebeispiel für eine feste und aktionsfähige Nazi-Struktur in der Entstehung. Das macht ihre Bedeutung aus. Die bloße Zahl der Neonazis allein ist nicht aussagekräftig. Doch auch die Menge der Nazis in Rheinhessen wächst, was umgekehrt auf die Entstehung von festen Strukturen zurückzuführen ist. Die Behörden verkennen diesen Zusammenhang leider völlig. |
